Befreiung von der Ausweispflicht

Ansprechpartner:

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien, die voraussichtlich dauerhaft pflegebedürftig sind oder sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht mehr allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Vorzulegen sind:
- der bisherige Personalausweis oder Reisepass
- ggf. ein Betreuerausweis/Bestallungsurkunde oder entsprechender Beschluss des Amtsgerichtes im Original
- Vertretungsvollmacht im Original
- Ärztliches Attest


Zusätzliche Hinweise:
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst kurz bevor der Personalausweis bzw. Reisepass ungültig wird, beantragt werden. Der/die bisherige Ausweisinhaber/In erhält eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er/sie von der Ausweispflicht befreit ist. Die ausgestellte Bescheinigung ist ohne Lichtbild unbefristet gültig und enthält alle Daten der Person (ausgenommen Augenfarbe und Größe), die auch im Personalausweis eingetragen worden wären. Eine Auslandsreise kann mit dieser Bescheinigung nicht durchgeführt werden.

Sollten noch Bankvollmachten erteilt werden müssen oder notarielle Rechtsgeschäfte (z. B. Testament oder Grundstücksangelegenheiten) zu klären sein, ist dies mit der Bescheinigung nicht möglich, die Neubeantragung eines Personalausweises ist dafür zu empfehlen.

Antragstellung:
durch Betreuer/in oder eine vertretungsberechtigte Person


Rechtsgrundlagen:
§ 1 PAuswG Abs. 3

Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht

BezeichnungGröße 
AntragBefreitungAusweispflicht.pdf128 kB

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