Hinweise zum Thüringer Feiertagsgesetz

Veranstaltungen, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden, benötigen eine Ausnahmegenehmigung nach dem Thüringer Feiertagsgesetz. Diese ist bei der örtlich zuständigen Stadt-/Gemeindeverwaltung, der erfüllenden Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft zu beantragen.

Weiterhin wird auf folgende Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes (ThürFtG) hingewiesen:

§ 6 ThürFtG - Schutz an stillen Tagen
(1) Am Karfreitag ganztägig, am vorletzten Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag und am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) jeweils ab 3.00 Uhr sind unbeschadet der §§ 4 und 5 verboten:

    musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb,
    öffentliche sportliche Veranstaltungen,
    alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung des Tags oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den Charakter des Tags Rücksicht
    nehmen.
(2) Der Allerheiligentag ist nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 ab 3.00 Uhr in den Gemeinden geschützt, in denen der Fronleichnamstag als gesetzlicher Feiertag bestimmt ist.
(3) Am Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag (Heiliger Abend) gelten die Verbote des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ab 15.00 Uhr.

§ 8 ThürFtG - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. öffentlich bemerkbare Tätigkeiten entgegen § 4 Abs. 2 vornimmt,
2. Handlungen vornimmt, die entgegen § 5 den Gottesdienst zu stören geeignet sind,
3. an den stillen Tagen
a) entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb veranstaltet,
b) entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 öffentliche sportliche Veranstaltungen durchführt,
c) entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 andere als die dort zugelassenen öffentlichen Veranstaltungen durchführt,
4. am Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag (Heiliger Abend)
a) entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 öffentliche sportliche Veranstaltungen durchführt,
b) entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 andere als die dort zugelassenen öffentlichen Veranstaltungen durchführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis.

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