Neues Melderecht seit 01. November 2015

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Ab dem 1. November 2015 gilt bundesweit neues Melderecht, welches in einem einheitlichen Bundesmeldegesetz zusammengefasst ist. Neben zahlreichen kleinen Änderungen, sind auch einige umfangreiche Neuerungen darin eingeflossen. Dazu haben wir hier für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.


Wieso tritt ein neues Gesetz in Kraft?
Bisher war das Melderecht eine Angelegenheit der Länder. Der Bund stellte lediglich die Rahmenbedingungen. Das neue Bundesmeldegesetz ermöglicht eine einheitliche Erfassung der Einwohner Deutschlands, egal, in welchem Bundesland sie sich befinden.

Was wird sich konkret ändern?
Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Meldepflicht weiterhin besteht. Jeder, der eine Wohnung in Deutschland bezieht, muss sich bei der zuständigen Behörde anmelden. Bisher lag die Frist zur Anmeldung in Thüringen bei einer Woche. Jetzt hat jeder bundesweit dafür zwei Wochen Zeit. Die Abmeldepflicht gilt auch weiterhin, allerdings nur bei Wegzug ins Ausland oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.

Wann muss ich mich bei einer Behörde abmelden?
Wenn jemand seinen Hauptwohnsitz innerhalb Deutschlands verlagert, dann braucht er sich nur bei der Behörde seines neuen Wohnortes anzumelden. Diese leitet automatisch die Anmeldung an die Meldebehörde des Herkunftsortes weiter, sodass diese weiß, welche Person verzogen ist. Die Abmeldung ist nur erforderlich, wenn ein Einwohner keine neue Wohnung bezieht. Das geschieht, wenn er ins Ausland zieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

Wie erfolgt eine Abmeldung?
Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss dennoch spätestens zwei Wochen danach erfolgen. Wer eine Nebenwohnung aufgibt, muss nun die Abmeldung nur bei der Behörde seines Hauptwohnsitzes erledigen. Die Nebenwohnsitzbehörde kann diese Nebenwohnung nicht mehr selbst abmelden. Eine Neuerung ist auch, dass bei einem Wegzug ins Ausland eine Meldeadresse hinterlassen werden kann, damit derjenige kontaktiert werden kann, falls die nächsten Wahlen anstehen.



Ein wichtiger Bestandteil des neuen Bundesmeldegesetzes ist die wieder eingeführte Bestätigung des Wohnungsgebers.

Die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeber wurde 2002 abgeschafft. Damals wollte die Regierung den Aufwand für die Mieter reduzieren, wodurch aber wieder neue Probleme entstanden sind, nämlich Scheinanmeldungen. Mit der Wiedereinführung soll dies nun wirksam verhindert werden.
Im Hinblick auf das 1. Änderungsgesetz zum BMG vom 11.10.2016 (BGBl. I, Nr. 48 S. 2218 ) und der Verordnung zur Änderung der Verordnungen zum BMG vom 11.10.2016 ( BGBl. I S. 2249) weisen wir darauf hin, dass es die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung nach § 19 Abs. 1 BMG seit 1.11.2016 nicht mehr gibt.


Was ändert sich für mich als Mieter, wenn ich einen neuen Wohnsitz anmelden möchte?
Sie müssen nun zwingend eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ mitbringen. Dieses Formular können Sie sowohl hier herunterladen als auch im Meldeamt direkt als Ausdruck abholen. Der Vermieter muss dieses ausfüllen und an den Mieter weiterreichen. Damit bestätigt er den Einzug des Mieters. Das neue Gesetz verpflichtet den Wohnungsgeber dazu, diese Bescheinigung auszufüllen. Ohne diese darf keine Wohnsitzanmeldung erfolgen.

PDF Wohnungsgeberbescheinigung Breitungen

Was passiert, wenn ich meine Wohnung untervermiete?
Der sogenannte „Wohnungsgeber“ ist nicht zwingend der Vermieter. Wenn Sie eine Wohnung untervermieten, müssen Sie als Mieter die Bescheinigung ausfüllen. Diese ersetzt aber selbstverständlich nicht die Pflicht, Ihren eigentlichen Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie untervermieten.

Ich bin selber Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses in welche/s ich einziehe, brauche ich dann auch eine Wohnungsgeberbescheinigung?
Ja, brauchen Sie auch. Ziehen Sie selbst in eine eigene Wohnung bzw. ein eigenes Haus um oder ein, geben Sie die Wohnungsgeberbescheinigung für sich selbst ab.



Ein sensibles Thema ist der Datenschutz. Wie verhält sich da das neue Bundesmeldegesetz?
Der Datenschutz erhält im neuen Gesetz eine höhere Bedeutung. Demnach sind Meldeabfragen, also Auskünfte aus dem Melderegister, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Es ist nun weiterhin erforderlich, dass der Antragsteller im Rahmen einer Melderegisterauskunft angegeben muss, ob eine Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird oder nicht.
Dieser Zweck muss zudem konkretisiert werden. Denkbare Zwecke wären zum Beispiel Adressabgleich, Aktualisierung der Bestandsdaten oder Forderungsmanagement.

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen Personen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich selbst eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden und den Formerfordernissen der Melderegisterauskunftsverordnung entsprechen. Sie aber kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Wenn eine Anfrage nicht für Werbung und/oder Adresshandel gedacht ist, wäre dies in der Anfrage z. B. mit folgendem Satz klarzustellen: "Diese Anfrage wird nicht für Zwecke von Werbung oder Adresshandel gestellt." Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für die benannten Zwecke verwendet werden.

Das bedeutet insbesondere, dass Daten, die für gewerbsmäßige Zwecke durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, künftig vom Datenempfänger nicht beliebig genutzt und weitergegeben werden dürfen. Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld geahndet werden kann.


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