Nichtraucherschutz
§ 2 ThürNRSchutzG - Anwendungsbereich
Dieses Gesetz findet Anwendung auf
1. öffentliche Einrichtungen:
a) die Gebäude des Thüringer Landtags,
b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung mit Ausnahme von Justizvollzugsanstalten,
c) Gebäude, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben,
d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform,
e) staatliche Forschungseinrichtungen, überwiegend staatlich, institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage des Artikels 91b des Grundgesetzes finanzierte Forschungseinrichtungen;
2. Gesundheitseinrichtungen sowie Räumlichkeiten für Angebote psychosozialer Hilfen:
a) Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ,
b) psychosoziale Beratungsstellen und Einrichtungen für praktische Krisenintervention;
3. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:
a) Kindertageseinrichtungen und Räumlichkeiten, in denen Kindertagespflege erfolgt, im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365 -371-) in der jeweils geltenden Fassung,
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch ,
c) Wohnheime für Schüler, Auszubildende und Studierende,
d) Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
e) Hochschulen und Berufsakademien;
4. Sporteinrichtungen:
a) Sporthallen,
b) Hallenbäder,
c) sonstige Räume, in denen Sport ausgeübt werden kann;
5. Kultureinrichtungen:
öffentliche Gebäude, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Aufstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen wie Kino, Theater, Konzerthallen, Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten;
6. Einrichtungen für ältere oder behinderte Menschen:
a) Heime im Sinne des Heimgesetzes ,
b) Förderbereiche oder Förderstätten nach § 136 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX),
c) anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX ;
7. Vereins-, Gemeindehäuser und Betriebskantinen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind;
8. Kommunikations- und Begegnungsstätten, Familienzentren, Frauenzentren, Frauenhäuser und Seniorenbüros;
9. Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel;
10. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) in der jeweils geltenden Fassung;
11. Beherbergungsbetriebe, soweit nicht Beherbergungsräume betroffen sind;
12. Spielkasinos und Spielhallen;
13. Gebäude oder Gebäudeteile von Flugplätzen mit gewerblichem Luftverkehr, die öffentlich zugänglich sind.
§ 3 ThürNRSchutzG - Rauchverbot
(1) In dem in § 2 bestimmten Anwendungsbereich ist das Rauchen verboten.
(2) An den Schulen gelten unabhängig von Absatz 1 die Regelungen des Thüringer Schulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung und des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in der Fassung vom 5. März 2003 (GVBl. S. 150) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen, einschließlich der Nebenräume und -gebäude. Für Einrichtungen nach § 2 Nr. 3 Buchstabe a bis c gilt es auch auf dem zugehörigen Gelände. Das Rauchverbot gilt unabhängig von der Trägerschaft der unter § 2 Nr. 2 bis 13 genannten Anwendungsbereiche.
§ 5 ThürNRSchutzG - Raucherräume
Entgegen dem Verbot nach § 3 Abs. 1 können Leiter von Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 und Betreiber von Gaststätten nach § 2 Nr. 10 das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen und muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht. Satz 1 gilt auch für Gaststätten, die in der Betriebsart einer Diskothek oder nach Art einer Diskothek geführt werden, sofern sich in diesem Raum keine Tanzfläche befindet.
§ 6 ThürNRSchutzG - Hinweispflicht
An den Orten, für die nach § 3 ein Rauchverbot besteht, ist dies deutlich sichtbar am Eingang der Einrichtung kenntlich zu machen.
§ 7 ThürNRSchutzG - Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach § 3 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach § 6 sind im Rahmen ihrer Befugnisse
- die Leiter der jeweiligen Einrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 1 bis 9 oder die von ihnen Beauftragten,
die Betreiber der Betriebe nach § 2 Nr. 10 bis 13 oder die von ihnen Beauftragten und
im Übrigen die Personen, die für bzw. anstelle der Eigentümer oder Betreiber das Hausrecht ausüben.
§ 8 ThürNRSchutzG - Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen einem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 raucht,
2. einer Hinweispflicht nach § 6 nicht nachkommt oder
3. entgegen seinen Verpflichtungen nach § 7 Abs. 2 keine Maßnahme ergreift.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße in Höhe von zwanzig bis zweihundert Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße in Höhe von fünfzig bis fünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr. Für Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz im Anwendungsbereich des § 2 Nr. 1 Buchst. a ist der Präsident des Landtags zuständige Behörde.
In den §§ 2 und 3 ThürNRSchutzG ist das Rauchverbot insbesondere generell für öffentliche Einrichtungen, Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Spielkasinos und Spielhallen sowie alle Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel verankert.
Damit besteht auch in allen Kultur-, Gemeinde- und Vereinshäusern ein generelles Rauchverbot.
Das Rauchverbot gilt auch für Festzelte, da diese zu den sonstigen vollständig umschlossenen Räumen i.S.v. § 3 Abs. 3 Satz 1 ThürNRSchutzG zählen.
Wichtig ist vor allem, dass die Veranstalter ihrer Hinweispflicht nachkommen und insbesondere das bestehende Rauchverbot beschildern, keine Aschenbecher im Veranstaltungsgebäude, in dem das Rauchen untersagt ist, aufstellen und auch mündlich ihre Gäste auf das bestehende Rauchverbot aufmerksam machen.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2008 wird es im Bereich des Gaststättenwesens Veränderungen im Verwaltungsvollzug des ThürNRSchutzG geben. Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Neuregelung gilt in Thüringen für die Übergangszeit Folgendes: In Gaststätten mit einer Gesamtfläche von weniger als 75 qm und ohne abgetrennten Nebenraum, die lediglich eine Schankerlaubnis haben, zu denen unter 18-Jährigen der Zutritt verwehrt ist und die im Eingangsbereich deutlich erkennbar als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind, darf wieder geraucht werden.
Das ThürNRSchutzG enthält jedoch keine Öffnungsklausel über die Zulässigkeit von sogenannten „Raucherclubs“.
Die Möglichkeit der Einrichtung von Nebenräumen als Raucherräume (§ 5 ThürNRSchutzG) besteht nur für öffentliche Einrichtungen i.S.v. § 2 Nr. 1 ThürNRSchutzG sowie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Außerdem können in Diskotheken Raucherräume eingerichtet werden, sofern sich in diesen Räumen keine Tanzfläche befindet.
Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem ThürNRSchutzG und steht den Veranstaltern für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.
Landratsamt Schmalkalden-Meiningen
FD Ordnung
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen
Tel.: 03693/485-148
Fax: 03693/485-152
E-mail:
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