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Gemeindeverwaltung

Rathausstraße 24
98597 Breitungen


Tel.: (03 68 48) 88 20
Fax: (03 68 48) 8 82 32

 

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Veranstaltungshinweise
036848-8820
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Gemeindeverwaltung Breitungen

Bürgermeister Ronny Römhild

Rathausstraße 24
98597 Breitungen

Telefon (036848 ) 88 20

Telefax (036848 ) 8 82 32

E-Mail E-Mail:
www.breitungen.de
www.breitungen-werra.de Zusatzdomain


Veranstaltungen


22.11.​2019
19:00 Uhr
Filzen - Thema: Weihnachtliches
Info & Anmeldung: Cornelia Reum 036848 88221 und 0176 11188221 sowie Sabine Gaska 0152 09799177 [mehr]
 
23.11.​2019
09:00 Uhr
Altes Handwerk neu belebt - Klöppeln
Ende: 13:00 Uhr Info & Anmeldung: Cornelia Reum 036848 88221 und 0176 11188221 sowie Sabine Gaska 0152 09799177 [mehr]
 
23.11.​2019
18:00 Uhr
 
30.11.​2019
14:30 Uhr
Adventsnachmittag
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
01.12.​2019
14:00 Uhr
Glühweinwanderung des Rhönklub ZV Breitungen e.V.
Glühweinwanderung des Rhönklub ZV Breitungen e.V. vom Bußhof zum Seeblick Info: Peter Schleicher [mehr]
 
01.12.​2019
15:00 Uhr
 
01.12.​2019
17:00 Uhr
Adventsmusik mit Chören aus der Region
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
06.12.​2019
19:00 Uhr
Gemütlicher Spinnabend
Info und Anmeldung: Cornelia Reum 036848 88221 und 0176 11188221 sowie Annett Reum 0152 53794703 [mehr]
 
07.12.​2019
14:00 Uhr
Seniorenweihnachtsfeier
Info: Gemeinde 036848-8820 [mehr]
 
10.12.​2019
20:00 Uhr
 
14.12.​2019
18:00 Uhr
Bommelmützenparty
Info: Bianka Römhild 036848-88212 [mehr]
 
14.12.​2019
20:00 Uhr
Dienstagskonzert - Rada Synergica
Info: Dörte Seyfarth 036848-253780 und 0171-5173006 [mehr]
 
15.12.​2019
09:00 Uhr
 
15.12.​2019
09:15 Uhr
 
15.12.​2019
14:00 Uhr
Sternenmarkt
Info: Bianka Römhild 036848-88212 [mehr]
 
15.12.​2019
15:30 Uhr
Musikalische Andacht zum Sternenmarkt
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
18.12.​2019
14:00 Uhr
 
21.12.​2019
15:00 Uhr
Weihnachtfeier des Hundesportvereins Breitungen e.V.
Info: Markus Jäger www.hundesportverein-breitungen.de [mehr]
 
24.12.​2019
15:30 Uhr
Gottesdienst am Heiligen Abend
Christvesper I (besonders für Familien mit kleineren Kindern) 17:00 Uhr, Christvesper II (mit Krippenspiel) Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
24.12.​2019
17:00 Uhr
Abendmahlsgottesdienst (Silvester)
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
24.12.​2019
18:00 Uhr
Krippenspiel am Heiligen Abend
Info: Pfarrer Stahl 036961-44276 [mehr]
 
25.12.​2019
09:15 Uhr
Festgottesdienst zum Christfest
Info: Pfarrer Stahl 036961-44276 [mehr]
 
25.12.​2019
10:00 Uhr
Abendmahlsgottesdienst am 1. Christtag
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 
26.12.​2019
10:00 Uhr
 
31.12.​2019
16:30 Uhr
Abendmahlsgottesdienst am Altjahresabend
Info: Pfarrer Stahl 036961-44276 [mehr]
 
31.12.​2019
Silvesterparty des Hundesportvereins Breitungen e. V.
Info: Markus Jäger www.hundesportverein-breitungen.de [mehr]
 

Gastroangebote


30.11.​2019 bis
30.11.​2019
14:30 Uhr
Info: Pfarrer Koch 036848-87249 [mehr]
 

Aktuelle Meldungen

Notdienste

Dienst Erreichbar unter
   Polizei 110 bzw 03693-5910 - PI Meiningen
   Feuerwehr / Rettungsdienst 112 bzw. 03693-886000 - Leitstelle Landkreis Schmalkalden-Meiningen
   ärztlicher    Notdienst 113 117 - Vermittlungszentrale KVT Weimar oder über 112
   Giftnotruf 0361-730730
   zahnärztlicher Notdienst 01805-908077
   Apothekennotdienst www.aponet.de/notdienste
   Kindernotruf (kostenlos)

0800-1516001

www.notinsel.de

   Wasser-/ Abwasserzweckverband (GEWAS) 0171-7466940 (mobiler Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Dienstzeiten)
   Werraenergie

Störungsnummer Gas: 0800-6225622

Störungsnummer Strom: 0800-9378766

   Thüringer Energienetze Störungsnummer Strom: 0361-73907390

Erarbeitung von Managemantplänen für Natura2000 Gebiete

(05.09.2019)

Betroffene Gebiete:

- SPA Gebiet Nr. 18 - "Werraaue zwischen Breitungen und Creuzburg"

- FFH Gebiet Nr. 88 - "NSG Horn mit Kahlköpfchen"

Führungszeugnis jetzt auch online beantragen

Seit dem 1. September 2014 besteht auch die Möglichkeit Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauskünfte direkt online zu beantragen.

 

Das Online-Portal des BfJ zum beantragen erreichen Sie hier.


Dieses einfache Verfahren steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Denn sehr viele von ihnen müssen in verschiedensten Lebenslagen ein Führungszeugnis vorlegen, sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, für die ehrenamtliche Jugendarbeit oder vor der Aufnahme eines Gewerbes. Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ, betont die Vorteile des Online-Antrags.

 

"Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten, das Internetportal ist an allen Wochentagen rund um die Uhr verfügbar. Damit haben wir ein System geschaffen, das für alle flexibel zu nutzen ist, ob am heimischen PC, mobil unterwegs oder sogar aus dem Ausland."

 

Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.

 

Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.

 

Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.

Schon wenn nur ein Teil der Anträge unmittelbar beim BfJ gestellt wird, ist das eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen, da diese durch die Online-Beantragung entlastet werden können.

 

Allerdings soll das Online-Portal die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden. Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per "giropay" beglichen werden.

 

Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt. Dieses besitzt seit dem Jahr 2019 einen neuen Look und hat sich optisch etwas verändert.

 

Unten stehend finden Sie weitere Informationen dazu und zur Beantragung.

 

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   Führungszeugnis Flyer 2019 659 kB download interessentenfragebogen
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Neues Melderecht seit 01. November 2015

Wieso tritt ein neues Gesetz in Kraft?


Bisher war das Melderecht eine Angelegenheit der Länder. Der Bund stellte lediglich die Rahmenbedingungen. Das neue Bundesmeldegesetz ermöglicht eine einheitliche Erfassung der Einwohner Deutschlands, egal, in welchem Bundesland sie sich befinden.

 

Was wird sich konkret ändern?


Zuerst ist es wichtig festzuhalten, dass die Meldepflicht weiterhin besteht. Jeder, der eine Wohnung in Deutschland bezieht, muss sich bei der zuständigen Behörde anmelden. Bisher lag die Frist zur Anmeldung in Thüringen bei einer Woche. Jetzt hat jeder bundesweit dafür zwei Wochen Zeit. Die Abmeldepflicht gilt auch weiterhin, allerdings nur bei Wegzug ins Ausland oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.

Wann muss ich mich bei einer Behörde abmelden?
Wenn jemand seinen Hauptwohnsitz innerhalb Deutschlands verlagert, dann braucht er sich nur bei der Behörde seines neuen Wohnortes anzumelden. Diese leitet automatisch die Anmeldung an die Meldebehörde des Herkunftsortes weiter, sodass diese weiß, welche Person verzogen ist. Die Abmeldung ist nur erforderlich, wenn ein Einwohner keine neue Wohnung bezieht. Das geschieht, wenn er ins Ausland zieht oder eine Nebenwohnung aufgibt.

 

Wie erfolgt eine Abmeldung?


Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss dennoch spätestens zwei Wochen danach erfolgen. Wer eine Nebenwohnung aufgibt, muss nun die Abmeldung nur bei der Behörde seines Hauptwohnsitzes erledigen. Die Nebenwohnsitzbehörde kann diese Nebenwohnung nicht mehr selbst abmelden. Eine Neuerung ist auch, dass bei einem Wegzug ins Ausland eine Meldeadresse hinterlassen werden kann, damit derjenige kontaktiert werden kann, falls die nächsten Wahlen anstehen.

 

Ein wichtiger Bestandteil des neuen Bundesmeldegesetzes ist die wieder eingeführte Bestätigung des Wohnungsgebers.

Die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeber wurde 2002 abgeschafft. Damals wollte die Regierung den Aufwand für die Mieter reduzieren, wodurch aber wieder neue Probleme entstanden sind, nämlich Scheinanmeldungen. Mit der Wiedereinführung soll dies nun wirksam verhindert werden.
Im Hinblick auf das 1. Änderungsgesetz zum BMG vom 11.10.2016 (BGBl. I, Nr. 48 S. 2218 ) und der Verordnung zur Änderung der Verordnungen zum BMG vom 11.10.2016 ( BGBl. I S. 2249) weisen wir darauf hin, dass es die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung nach § 19 Abs. 1 BMG seit 1.11.2016 nicht mehr gibt.


Was ändert sich für mich als Mieter, wenn ich einen neuen Wohnsitz anmelden möchte?


Sie müssen nun zwingend eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ mitbringen. Dieses Formular können Sie sowohl hier herunterladen als auch im Meldeamt direkt als Ausdruck abholen. Der Vermieter muss dieses ausfüllen und an den Mieter weiterreichen. Damit bestätigt er den Einzug des Mieters. Das neue Gesetz verpflichtet den Wohnungsgeber dazu, diese Bescheinigung auszufüllen. Ohne diese darf keine Wohnsitzanmeldung erfolgen.

 

PDF Wohnungsgeberbescheinigung Breitungen

 

Was passiert, wenn ich meine Wohnung untervermiete?


Der sogenannte „Wohnungsgeber“ ist nicht zwingend der Vermieter. Wenn Sie eine Wohnung untervermieten, müssen Sie als Mieter die Bescheinigung ausfüllen. Diese ersetzt aber selbstverständlich nicht die Pflicht, Ihren eigentlichen Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie untervermieten.

 

Ich bin selber Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses in welche/s ich einziehe, brauche ich dann auch eine Wohnungsgeberbescheinigung?


Ja, brauchen Sie auch. Ziehen Sie selbst in eine eigene Wohnung bzw. ein eigenes Haus um oder ein, geben Sie die Wohnungsgeberbescheinigung für sich selbst ab.

 

Ein sensibles Thema ist der Datenschutz. Wie verhält sich da das neue Bundesmeldegesetz?


Der Datenschutz erhält im neuen Gesetz eine höhere Bedeutung. Demnach sind Meldeabfragen, also Auskünfte aus dem Melderegister, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

 

Es ist nun weiterhin erforderlich, dass der Antragsteller im Rahmen einer Melderegisterauskunft angegeben muss, ob eine Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird oder nicht.
Dieser Zweck muss zudem konkretisiert werden. Denkbare Zwecke wären zum Beispiel Adressabgleich, Aktualisierung der Bestandsdaten oder Forderungsmanagement.

 

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen Personen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich selbst eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden und den Formerfordernissen der Melderegisterauskunftsverordnung entsprechen. Sie aber kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

 

Wenn eine Anfrage nicht für Werbung und/oder Adresshandel gedacht ist, wäre dies in der Anfrage z. B. mit folgendem Satz klarzustellen: "Diese Anfrage wird nicht für Zwecke von Werbung oder Adresshandel gestellt." Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für die benannten Zwecke verwendet werden.

 

Das bedeutet insbesondere, dass Daten, die für gewerbsmäßige Zwecke durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, künftig vom Datenempfänger nicht beliebig genutzt und weitergegeben werden dürfen. Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Planänderung des Bebauungsplanes "Heinrich-Heine-Straße / Werner-Seelenbinder-Straße"

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Planänderung des Bebauungsplanes "Heinrich-Heine-Straße / Werner-Seelenbinder-Straße" allgemeines Wohngebiet der Gemeinde Breitungen (Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

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Grünschnittannahmestelle

Informationen zur Annahme von Grün- und Heckenschnitt, Öffnungszeiten der Annahmestelle

 

Hier geht's zur Informationsseite

Verkaufsangebot der Gemeinde Breitungen für ein Wohngebäude "Am Simmelsee 1-5" in Breitungen

Im unten aufgeführten PDF Dokument finden Sie die detaillierte Verkaufsbeschreibung und die entsprechenden Bedingungen.

 

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   ASS 1-5 - Ausschreibungstext 2 1638 kB download interessentenfragebogen

Gewerberäume zu vermieten

Die Gemeinde Breitungen bietet ein Objekt (Nürnberger Straße 3) zur gewerblichen Nutzung an. Das Objekt eignet sich für die Nutzung als Laden, Büro oder Werkstatt und weist die folgenden Merkmale auf:

 

Baujahr: 1963
Nutzfläche: ca. 355 m²
WC: vorhanden
Duschen: vorhanden
Heizmedium: Gas
Warmwasserbereitung: elektrisch
Preis: Verhandlungsbasis
Kaution: keine
Provision: keine
Primärenergiebedarf: 478 kWh/(m²a)

Bei Interesse steht Ihnen Herr Müller, Ch. unter 036848/882-30 gerne zur Verfügung.

Information über die Lärmkartierung des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie (TLUG)

Gemäß der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels (ThürBImSchGZVO) ist die TLUG für die Lärmkartierung zuständig.


Die für die Lärmkartierung wichtigsten Daten sind Geländemodell, Gebäude, Straßen und Lärmschutzeinrichtungen. Das Gelände wird durch Höhenlinien in 1 m Abstand modelliert, wodurch auch Lärmschutzwälle abgebildet werden. Die Höhenlinien wurden automatisch erzeugt aus dem aktuellen Digitalen Geländemodell im 1 m Raster des TLVermGeo. Grundlage der Gebäude ist das LoD1-Modell des TLVermGeo. Von der TLUG wurde das Modell um Einwohnerinformationen ergänzt. Da der TLUG keine aktuellen Einwohnerzahlen vorliegen, wurden die Einwohnerzahlen der 2. Kartierungsstufe übernommen und zusätzlich potenziellen Wohngebäuden über Volumen und Wohnfläche je Einwohner lt. TLS (Stand 31.12.2011) pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Einwohnerzahlen zugewiesen. Die Straßendaten basieren auf dem Verkehrsmodell Thüringen "Analyse 2015" des TLBV, ergänzt um Geschwindigkeitsbegrenzungen des TomTom Multinet Shape 2016. Lärmschutzwände entlang der o. g. Straßen wurden der TLUG ebenfalls vom TLBV zur Verfügung gestellt.

 

Die Ergebnisse der Lärmkartierung sind auf der Internetseite
http://www.tlug-jena.de/kartendienste/ veröffentlicht.

Oder im Rathaus der Gemeinde, Bauamt Zi.102 einsehbar.

 

Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Weiterleitung zu den Plänen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

 

Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen:


Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehärde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft).

 

Auskunft an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:


Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass den Kirchen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - nicht das Kirchenmitglied selbst - kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Die Auskunftssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

 

Auskunft an Parteien:


Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten werden dabei nicht mit übermittelt. Die Adressen dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden. Sie sind vom Empfänger spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Alters- und Ehejubilare:


Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegisterüber Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde lt. 3 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.


Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Auskunft an Adressbuchverlage:


Adressbuchverlagen darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und aktuelle Anschriften aller Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr:


Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden gemäß § 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz jeweils zum 31. März eines jeden Jahres Angaben zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift).

Falls Sie Widerspruch gegen die o.g. Datenübermittlungen einlegen möchten, können Sie dies jederzeit persönlich im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Breitungen erklären.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zum Widerruf.

Unzulässige Grabausschmückungen auf den Rasengräbern

Die Friedhofsverwaltung der Gemeinde Breitungen bittet um Beachtung!

 

Zum wiederholten Male weisen wir darauf hin, dass gemäß § 19 Abs. 4 der Friedhofssatzung der Gemeinde Breitungen auf den Rasengrabstätten keine Pflanzflächen gestattet sind. Bei der Auswahl der Grabstätten werden die Nutzungsberechtigten auf diese Gestaltungsform hingewiesen.

 

Auch weitere Grabausstattungen, Grabausschmückungen (z.B. das Aufstellen von Vasen, Schalen oder Kerzen, das Ablegen von Gebinden und Kränzen etc.) und Grabeinfassungen jeglicher Art sind unzulässig. Aus diesem Grund wurde am Rande des Rasengrabfeldes eine Lochplatte zur Ablegung von Sträußen, Kränzen, etc. aufgestellt.

 

Wir bitten Sie, bereits vorhandene Grabausschmückungen umgehend zu entfernen.
Vielen Dank!

Qualifizierte Anbieterabfrage gemäß § 4 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung

Für das Gebiet der Gemeinde Rosa:


I. Geplantes Erschließungsvorhaben

Die Gemeinde Floh-Seligenthal plant den flächendeckenden Ausbau eines Next Generation Access – Netzes (NGA) zu unterstützen, um die derzeitige Unterversorgung in dem Gebiet der Gemeinde Rosa zu beheben.


Die Gemeinde Floh-Seligenthal möchte in einem ersten Schritt die sogenannten „weißen Flecken“ der NGA-Versorgung verifizieren, um anschließend in den Gebieten, in denen ein Marktversagen festgestellt wurde, die Versorgung mittels Fördermaßnahmen sicherzustellen.


II. Vorhandene Breitbandversorgung

 

Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de; Stand 25.11.2016) werden im Zielgebiet derzeit folgende Techniken vorgehalten:

 

Kommune: Rosa
Schlüssel: 16 0 66 059
Verfügbare Technologien: DSL, LTE, HSDPA, Satellit


III. Inhalt der Markterkundung

 

Die Europäischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sowie die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Stand: Juni 2015) verlangen für die Förderung eines NGA-Ausbaus zunächst die Rückfrage bei bereits vorhandenen Anbietern nach deren Ausbauabsichten. Wir richten daher an Sie als tatsächlichen oder potentiellen Anbieter im Gebiet der oben bezeichneten Kommunen die nachstehend aufgeführten Fragen:


1. Vorhandene NGA-Netze:
1. a)
Welche Up- und Downloadgeschwindigkeiten werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen erreicht?

 

1. b)
Werden bereits heute von Ihrem Unternehmen in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen NGA-Netze betrieben, die jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglichen oder haben Sie bereits in solche Netze in den vorgenannten Gebieten investiert?

 

1. c)
Wenn Sie Frage 1b) mit „Ja“ beantwortet haben:
In welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung und um Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, dass die von Ihnen versorgen Adressen mit mindestens 30 Mbit/s Downstream versorgt werden.


2. Geplante NGA-Netze:
2. a) Ausbauabsicht
aa)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen mit einem NGA-Netz vorsehen, dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht?


(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

 

bb)
Bestehen bereits heute seitens Ihres Unternehmens konkrete Modernisierungs- und Ausbaupläne, in den nächsten drei Jahren in ein bereits in den Gebieten bestehendes Infrastrukturnetz zu investieren, so dass jedem Teilnehmer eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig ermöglicht wird?


(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

 

cc)
Wird durch Ihr Unternehmen der Aufbau eines NGA-Netzes, das jedem Teilnehmer mindestens 30 Mbit/s Downstream zuverlässig bietet, durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens in den nächsten drei Jahren erfolgen?


(Sollte dies der Fall sein, in welchen Kommunen/Ortsteilen/Bereichen genau ist dies jeweils der Fall? Wir bitten um Darlegung einer adressgenauen Zuordnung).

 

2. b) Meilensteinplanung
Um Ihre Ausbaupläne im Rahmen der Breitbandstrategie der Gemeinde Floh-Seligenthal berücksichtigen zu können, benötigen wir weitergehende Informationen bzw. eine rechtsverbindliche Bestätigung des Ausbaustatus bzw. der Projektmeilensteine Ihrer Ausbauplanung.

 

Wir nehmen Bezug auf die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sowie den Ausführungen in den „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau“ (Mitteilung der Kommission, 2013/C 25/01).

 

Nach § 4 Abs. 10 der NGA-Rahmenregelung kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“ vorsehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen. In der Fußnote 13 hierzu wird ausgeführt:

 

„Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er innerhalb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz ermöglichen wird. Die ausbauwillige öffentliche Hand kann von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.“

 

Soweit Sie die Ausbauabsicht eines NGA-Netzes in den Gebieten der vorbezeichneten Kommunen bekunden möchten, haben wir Sie aufzufordern, rechtsverbindlich zu erklären:

In welchem der genannten Kommunenteile (straßenzuggenau) bestehen seitens Ihres Unternehmens konkrete Ausbaupläne, die in den nächsten drei Jahren einen entsprechenden Ausbau mit einem NGA-Netz vorsehen, das eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s Downstream und/oder Upstream ermöglicht?

 

Soweit entsprechende Ausbaupläne bestehen, bitten wir um Übersendung eines rechtsverbindlichen, glaubhaften Geschäftsplans sowie eines ausführlichen Zeitplans für den Netzausbau, der beinhaltet, dass die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sind. Weitere Projektmeilensteine sind jeweils für Zeiträume von sechs Monaten darzulegen und würden mit Ihnen entsprechend vereinbart.

 

Wir fordern Sie auf, uns die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Dokumente bis zum 28.12.2016 an folgende Adresse zukommen zu lassen:


WIRTSCHAFTSRAT Recht – BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Frau Isabel Auf der Horst
Bleichenbrücke 11
20354 Hamburg

 

 

Die vorgenannten Dokumente/Erklärungen würden Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gemeinde Floh-Seligenthal werden.

Ausschreibungen und Vergaben

Befreiung von der Ausweispflicht

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien, die voraussichtlich dauerhaft pflegebedürftig sind oder sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht mehr allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

 

Vorzulegen sind:

 

 

  • der bisherige Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. ein Betreuerausweis/Bestallungsurkunde oder entsprechender Beschluss des Amtsgerichtes im Original
  • Vertretungsvollmacht im Original
  • Ärztliches Attest

 

Zusätzliche Hinweise:


Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst kurz bevor der Personalausweis bzw. Reisepass ungültig wird, beantragt werden. Der/die bisherige Ausweisinhaber/In erhält eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er/sie von der Ausweispflicht befreit ist. Die ausgestellte Bescheinigung ist ohne Lichtbild unbefristet gültig und enthält alle Daten der Person (ausgenommen Augenfarbe und Größe), die auch im Personalausweis eingetragen worden wären. Eine Auslandsreise kann mit dieser Bescheinigung nicht durchgeführt werden.

 

Sollten noch Bankvollmachten erteilt werden müssen oder notarielle Rechtsgeschäfte (z. B. Testament oder Grundstücksangelegenheiten) zu klären sein, ist dies mit der Bescheinigung nicht möglich, die Neubeantragung eines Personalausweises ist dafür zu empfehlen.

 

Antragstellung:

 

  • durch Betreuer/in oder eine vertretungsberechtigte Person

 

Rechtsgrundlagen:

  • § 1 PAuswG Abs. 3

 

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Ansprechpartner:
Frau Lienert
Tel. 036848 / 88210

Wichtige Hinweise zur Anzeige öffentlicher Veranstaltungen

Sie möchten eine Tanzveranstaltung oder ein Fest durchführen?

 

Neben Beat-Abenden und Discoveranstaltungen zählen Kirmesveranstaltungen, Weinfeste, Feuerwehrfeste usw., bei denen Musikgruppen oder Alleinunterhalter auftreten als öffentliche Tanzveranstaltungen und sind mit besonderen rechtlichen Bestimmungen verbunden. Als Veranstalter tragen Sie die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Feier. Wir möchten Sie dabei gerne unterstützen und geben Ihnen Tipps zur Organisation Ihrer Veranstaltung und zum Umgang mit dem Jugendschutz:


- Melden Sie die Veranstaltung rechtzeitig beim zuständigen Ordnungsamt Ihrer jeweiligen Gemeinde / Stadt an. Dort erfahren Sie auch die wichtigsten Bestimmungen zu Lebensmittelrecht / Hygiene, Immission sowie Sperrzeit, Unfall- u. Brandschutz usw.

- Verständigen Sie rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung Ihre zuständige Polizeiinspektion. Diese steht bei der Vorbereitung und bei offenen Fragen zum Jugendschutz gerne beratend zur Seite.

- Setzen Sie eine ausreichende Anzahl von (zuverlässigen) Ordnern ein. Wägen Sie ab, ob je nach Art und Größe der Veranstaltung ein professioneller Sicherheitsdienst sinnvoll und notwendig ist oder ob z.B. bei kleineren Vereinsfesten Betreuer und geeignete Mitglieder als Ordner eingesetzt werden sollen. Ihre Funktion sollte durch entsprechende Kennzeichnung (Armbinde, besser noch T-Shirt mit Aufdruck) erkennbar sein.

- Der Eigentümer des Veranstaltungsraumes übt das Hausrecht auf dem gesamten Veranstaltungsgelände aus. Er kann das Hausrecht für die Dauer der Veranstaltung auch einem anderen Verantwortlichen übertragen. Sie müssen die Anwesenheit eines Hausrechtinhabers in jedem Fall sicherstellen, um die erforderlichen Anordnungen im Sinne eines sicheren Veranstaltungsverlaufs (z. B. Hausverbote) rechtswirksam treffen zu können.

- Stellen Sie in jedem Fall ein Telefon (Handy, nur wenn Empfang vorhanden ist) bereit, um Hilfsdienste (Rettungsdienst / BRK, Feuerwehr, Polizei) sofort verständigen zu können.

- Notausgänge dürfen nicht verstellt und von innen nicht gesperrt sein. Oftmals versuchen am Eingang abgewiesene Personen diesen Umstand auszunutzen und sich – mit Unterstützung anderer Veranstaltungsteilnehmer – unberechtigt Zutritt zu verschaffen. Die Notausgänge sollten daher ständig von Ordnern beaufsichtigt werden.

- Verkaufen Sie die Eintrittskarten nicht im Paket. Bereits abgewiesene Personen könnten sich so eine „Zutrittsberechtigung“ verschaffen.

- Veranstaltungen im Freien sind schwieriger zu handhaben. Versuchen Sie die räumliche Situation so zu gestalten, dass Sie die wichtigsten Punkte (Hausrecht, Durchgangsschleuse, Sicherheit, Jugendschutz) umsetzen können.

- Die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher steht an erster Stelle. Deshalb kein Zutritt für Personen, die als Störer oder Randalierer bekannt sind, erkennbar betrunken sind, Waffen, gefährliche Gegenstände oder verbotene Substanzen (Drogen) mitführen, Alkohol in den Veranstaltungsbereich einschmuggeln oder Behältnisse (Rucksäcke, große Taschen) in die Veranstaltung mitnehmen wollen.

- Das Jugendschutzgesetz (erhältlich über Ihr Jugendamt) muss sichtbar aufgehängt sein. Empfehlenswert ist der Aushang im Eingangsbereich sowie im Bar- und Thekenbereich.

 

Um die Anzeige von öffentlichen Veranstaltungen zu vereinfachen ist durch das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ein Formblatt herausgegeben worden, auf dem alle wichtigen Eckdaten in Kürze eingetragen werden können. Dieses können Sie an dieser Stelle auch als PDF downloaden und bei Bedarf vervielfältigen.

 

Was heißt eigentlich Öffentlichkeit?

 

Entscheidend ist nicht, ob ein Raum „öffentlich“ ist oder nicht, entscheidend ist jeweils die konkrete Veranstaltung. Öffentlichkeit bedeutet allgemeine Zugänglichkeit, unabhängig davon, ob 10 Personen oder 500 Personen kommen. Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung stehen die Teilnehmer/innen untereinander und mit dem Veranstalter in Beziehung. Im Zweifelsfall kann sich ein Veranstalter mit einer Teilnehmer-Liste und einer Einlasskontrolle absichern.

 

Auf den folgenden Seiten haben wir für Sie die Wichtigsten gesetzlichen Regelungen, welche eine öffentliche Veranstaltung berühren können, entsprechend der Zuständigkeiten aufgegliedert. Sollten Sie eine solche Veranstaltung planen und durchführen, empfiehlt es sich über diese Regelungen informiert zu sein. Spezielle Fragen dazu können natürlich auch an die jeweiligen Mitarbeiter der Fachabteilungen gerichtet werden.

 

 

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   Veranstaltungsanzeige

   für Ordnungsämter

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Hinweise zur Beantragung Reisepass und Kinderreisepass

Hinweise zur Beantragung eines Reisepasses

 

Jeder Deutsche, der aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist und in sie einreist, ist verpflichtet, einen Reisepass mitzuführen und sich damit über seine Person auszuweisen. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Deutsche weitgehend eine Wahlmöglichkeit zwischen Personalausweis und Reisepass als Grenzübertrittspapier.


Prüfen Sie daher rechtzeitig vor Antritt einer Reise die Gültigkeit Ihres Ausweisdokumentes. Da der Reisepass zentral bei der Bundesdruckerei in Berlin erstellt wird, dauert es ca. 3 Wochen bis zur Fertigstellung. Der Reisepass wird für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. Bei Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gültigkeitsdauer sechs Jahre.

 

Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist beim Reisepass nicht zulässig. Die Beantragung Ihres Reisepasses muss beim Einwohnermeldeamt/Passamt der Stadt-/Gemeindeverwaltung Ihres Hauptwohnsitzes durch persönliches Erscheinen erfolgen.

 

Mitzubringen sind:

 

  • ein biometrisches Passbild aus neuester Zeit gemäß Fotomustertafel der Bundesdruckerei
  • bisheriger Personalausweis, Reisepass, Kinderausweis oder Kinderreisepass
  • Ihre letzte standesamtliche Personenstandsurkunde
  • Geburts- oder Abstammungsurkunde (bei ledigen Personen)
  • Familienbuchabschrift bzw. Eheurkunde (bei verheirateten, geschiedenen oder verwitweten Personen)


Urkunden können entfallen, wenn bereits ein Ausweisdokument von ihrer Meldebehörde ausgestellt worden ist und sich am Familienstand seit der letzten Antragstellung nichts geändert hat.


Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel beide Eltern) benötigt.
Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Nachweis der gesetzlichen Vertretung durch Vorlage der öffentlich beurkundeten Sorgerechtserklärung zu erbringen.
Ein geschiedener allein sorgeberechtigter Elternteil hat dies durch Vorlage des rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses nachzuweisen.


Der/die Ausweis/e des/der gesetzlichen Vertreter/s ist/sind zusammen mit der Einverständniserklärung zur Beantragung eines Ausweispapiers bei der Antragstellung vorzulegen.

 

Gebühren:


Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses mit 32 Seiten beträgt 60,00 Euro. Für Antragsteller, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr 37,50 Euro.


Für Vielreisende besteht die Möglichkeit einen Reisepass mit 48 Seiten für eine Gebühr von 82,00 Euro (bis zum 24. Lebensjahr 49,50 Euro).

 

Zusätzlich kann auch ein sog. EXPRESS-Pass ausgestellt werden. Dieser ist nach ca. 3 Werktagen erhältlich. Die Gebühr für die Ausstellung eines EXPRESS-Passes mit 32 Seiten beträgt 92,00 Euro (bis zum 24. Lebensjahr 69,50 Euro).


Für Vielreisende beträgt die Gebühr für den EXPRESS-Pass mit 48 Seiten 114,00 €, Antragsteller (bis zum 24. Lebensjahr 91,50 Euro).

 

In Not- und Eilfällen (besonders begründete Ausnahmefälle) stellt die zuständige Ausweisbehörde einen vorläufigen Reisepass mit einer Gültigkeit von in der Regel einem Jahr aus. Die Gebühr beträgt 26,00 Euro.

 

Abholung:


Die Abholung des Reisepasses (mit Ausnahme des vorläufigen Reisepasses) kann durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Diese muss sich ausweisen können und den alten Reisepass des Antragstellers mitbringen. Eine Übersendung auf dem Postweg ist nicht zulässig.

 

Wichtige Hinweise:


Wohnortänderungen während der Gültigkeitsdauer werden vom Einwohnermeldeamt in den Reisepass eingetragen.
Namensänderungen (z.B. durch Eheschließung) innerhalb des Gültigkeitszeitraums führen zur Ungültigkeit des Reisepasses. Dieser ist dann abzugeben bzw. ein neuer zu beantragen. Eine Berichtigung ist nicht möglich.

 

Hinweise zur Beantragung eines Kinderreisepasses

 

Der Kinderreisepass ist ein Passersatzpapier. Prüfen Sie rechtzeitig vor Antritt einer Reise die Gültigkeit. Es besteht die Möglichkeit, bereits ab dem Tag der Geburt des Kindes einen Kinderreisepass zu beantragen.


Antragsberechtigt für einen Kinderreisepass ist der gesetzliche Vertreter, der den Aufenthalt des Kindes bestimmen kann (in der Regel beide Eltern). Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Nachweis der gesetzlichen Vertretung durch Vorlage der öffentlich beurkundeten Sorgerechtserklärung oder durch ein Negativattest (Jugendamt Meiningen, Tel.: 03693/4850) zu erbringen.

 

Ein geschiedener allein sorgeberechtigter Elternteil hat dies durch Vorlage des rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses nachzuweisen.

 

Zur Beantragung bzw. Verlängerung des Kinderreisepasses beim Meldeamt/Passamt der Stadt-/Gemeindeverwaltung des Hauptwohnsitzes Ihres Kindes werden folgende Unterlagen benötigt:


Gebühren:


Für die Neuausstellung eines Kinderreisepasses fallen 13,00 Euro, bzw. bei Verlängerung oder Änderung 6,00 Euro Gebühr an.

 

Abholung:


Der Kinderreisepass wird im Einwohnermeldeamt Breitungen in der Regel bei Vorlage aller benötigten Unterlagen sofort ausgestellt.

 

Wichtiger Hinweis:


Alte Kinderausweise, die bereits mit einem Lichtbild versehen sind, können nicht mehr verlängert werden.

 

Anzeige über den Verlust eines Dokumentes

 

Sollten Sie den Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass verloren haben oder sollte er Ihnen gestohlen worden sein, müssen Sie uns dies unverzüglich anzeigen.
Genau so ist das Wiederauffinden ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. In diesem Zuge wird Ihnen, falls erforderlich, gleich ein neues vorläufiges Dokument ausgestellt.

Allgemeine Informationen des Einwohnermeldeamtes Breitungen

(08.03.2019)

Informationen vom Einwohnermeldeamt

Zuzug nach Breitungen (Werra), Fambach, Rosa oder Roßdorf

 

Die Meldebehörde Breitungen (Werra) hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.


Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der Meldebehörde anzumelden. Die Meldepflicht gilt für Deutsche und für Ausländer, sie betrifft nur Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sofern ein Einwohner mehrere Wohnungen im Bundesgebiet hat, ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd von seiner Familie getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie.
Haben Sie eine weitere Wohnung in Deutschland, ist dies die Nebenwohnung.


Die Anmeldung hat innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der Wohnung zu erfolgen.


Die Anmeldung ist gebührenfrei.


Wer seiner Verpflichtung zur Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann mit einer Ordnungswidrigkeit belegt werden.


Umzug innerhalb der Erfüllenden Gemeinde Breitungen

 

Die Meldebehörde hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.
Im Gegensatz zur Anmeldung liegt eine Ummeldung immer dann vor, wenn der Umzug im Bereich der Erfüllenden Gemeinde erfolgt.


Die Ummeldung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der Wohnung anzuzeigen und ist gebührenfrei.
Wer seiner Verpflichtung zur Ummeldung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann mit einer Ordnungswidrigkeit belegt werden.


Wegzug aus dem Bereich der Erfüllenden Gemeinde Breitungen

 

Wer seine Wohnung im Inland verlegt, muss sich seit dem 01. Juni 2004 nicht mehr bei der Meldebehörde abmelden. Die Verpflichtung zur Anmeldung innerhalb von zwei Wochen bleibt weiterhin bestehen.


Zu beachten ist: Für meldepflichtige Personen besteht weiterhin die Pflicht zur Abmeldung, wenn die Wohnung ins Ausland verlegt wird.

 

Das für die noch vorgesehenen Abmeldungen notwendige Abmeldeformular ist vom Einwohner eigenhändig zu unterschreiben und der Meldebehörde vollständig ausgefüllt zuzuleiten.


Führungszeugnis

 

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen zwei

 

Führungszeugnisarten

 

  • Belegart N:

 

Führungszeugnis für private Zwecke (z.B. Arbeitgeber) -> Das Führungszeugnis wird an die Meldeanschrift des Antragstellers gesandt.

 

  • Belegart O:

 

Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde -> Das Führungszeugnis wird vom Bundeszentralregister direkt an die Behörde gesandt. Bitte denken Sie daran, dass Sie bei Antragstellung die genaue Anschrift der Behörde angeben müssen.

 

Das Führungszeugnis wird jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, erteilt. Die Beantragung ist persönlich unter Vorlage des Personalausweises zu stellen. Die Bearbeitungszeit für die Ausstellung eines Führungszeugnisses beträgt ca. 2 Wochen.


Die Gebühr für die Ausstellung eines Führungszeugnisses beträgt 13,00 €.


Melde-, Aufenthaltsbescheinigungen

 

Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen sind Auszüge aus dem Datenbestand des Melderegisters eines jeweiligen Einwohners.


Der Antrag auf eine Bescheinigung ist persönlich oder auch mit Vollmacht zu stellen. Bei persönlichem Erscheinen ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Die Kosten für eine Melde- bzw. Aufenthaltsbescheinigung belaufen sich auf 7,00 €.

 

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Frau Lienert
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Information an alle Hundehalter

Ärger mit Hunden – Verschmutzung, Bedrohung

 

In der Vergangenheit haben wir im Amtsblatt bereits mehrfach auf die Probleme mit freilaufenden Hunden und Verschmutzungen durch Hunde in unseren Gemeinden hingewiesen. In letzter Zeit gingen wieder vermehrt Beschwerden von Bürgern bei der Verwaltung ein, dass sie von unbeaufsichtigten, freilaufenden Hunden belästigt worden sind. Die Bandbreite der Vorkommnisse reicht von der Verschmutzung von Wegen und öffentlichen Anlagen, über Ruhestörung bis hin zur Bedrohung.

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Erfüllenden Gemeinde Breitungen (OVO) gibt der Kommune weitgehende Befugnisse gegenüber Hundehaltern, die mit ihren Vierbeinern auffallen. So kann die Kommune Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Bußgeldbescheid anordnen. Der dabei zur Verfügung stehende Bußgeldrahmen erstreckt sich bis zu 5.000 Euro.

 

Deshalb wird an die Hundehalter appelliert, besser auf ihre Tiere aufzupassen. Denn der Vierbeiner muss immer im Einwirkungsbereich des Halters sein, d. h. jederzeit zuverlässig gehorchen.


Ein weiteres Problem stellt die Verschmutzung mit Hundekot dar. Immer wieder beschweren sich Bürger bei der Gemeindeverwaltung darüber. Daher weisen wir nochmals darauf hin, dass der Hundeführer stets verpflichtet ist, Verunreinigungen die durch seinen Vierbeiner entstehen, sofort zu beseitigen.


Wer entgegen den Vorschriften der Verordnung Tierverunreinigungen nicht beseitigt, handelt ebenfalls ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bestraft werden.

Im Interesse aller Bürger bitten wir Sie, dafür Sorge zu tragen, die öffentlichen Fußwege und Anlagen sauber zu halten.

 

Ordnungsamt
Gemeindeverwaltung Breitungen

 

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Hundeanmeldung erforderlich!

- An alle Hundehalter der Gemeinden Breitungen, Fambach, Rosa und Roßdorf-


Wir weisen darauf hin, dass nach den aktuellen Hundesteuersatzungen alle über 4 Monate alten Hunde unverzüglich bei der Gemeindeverwaltung (Ordnungsamt oder Steuerabteilung) anzumelden sind.

 

Werden Hunde ohne gültige Hundesteuermarke festgestellt, kann der Hundehalter mit einem Bußgeld belegt werden.
Anmeldungen können Sie persönlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail vornehmen. Ebenso finden Sie hier ein vorgefertigtes Anmeldeformular.

 

Untenstehendes Formular einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und an die Gemeindeverwaltung Breitungen schicken!

 

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Rückschnitt von Ästen und Bäumen

Was den einen freut, kann bekanntlich des anderen Leid sein! Während sich so mancher Gartenbesitzer über prächtige Hecken und Büsche vor der Haustür freut, ärgern sich wiederum andere über die unliebsame Bekanntschaft mit weit ausladenden Zweigen, die auf Gehwege und Fahrbahnen ragen.

 

Zu weit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende Zweige haben zur Folge, dass der vorhandene Verkehrsraum nicht in sicherer Weise genutzt werden kann. Insbesondere für Eltern mit Kindern, Rollstuhlfahrer und ältere Bürger führt dies zu Gefahren, die vermeidbar sind.


Die Gemeinde Breitungen macht darauf aufmerksam, dass nach § 16 der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14.12.2007 der Verkehrsraum über den Geh- und Radwegen stets freizuhalten ist.


Alle Grundstücksbesitzer werden daher gebeten, den Zustand ihrer Einfriedung zu überprüfen und falls notwendig, einen Rückschnitt der Hecken, Büsche und Bäume vorzunehmen. Dies bedeutet, dass über den Gehwegen der Freischnitt bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Straßen und Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m erfolgen muss (siehe unter Abbildung).

 

Foto Baum

Im Interesse aller, die unsere Straßen, Wege und Gehwege benutzen, bitten wir die Grundstücksbesitzer in unserer Gemeinde, diese Vorgabe bei ihren Grundstücken zu kontrollieren und den Rück- bzw. Freischnitt falls notwendig durchzuführen.


Die Grünabfälle können jeden Samstag auf der Annahmestelle für Grünabfälle am Bauhof, Frauenbreitunger Weg 24, kostenlos entsorgt werden. Wir bitten jedoch, die Öffnungszeiten zu beachten, da über die Wintermonate eine Schließung der Annahmestelle erfolgt. Genauere Informationen dazu erhalten Sie hier.

 

Hausnummern sind wichtig!

Immer häufiger wird an die Erfüllende Gemeinde Breitungen der Wunsch herangetragen, dafür zu sorgen, dass an jedem Grundstück eine Hausnummer angebracht wird. Schlecht erkennbare und fehlende Hausnummern erschweren nicht nur dem herbeigerufenen Rettungsarzt das Auffinden des Einsatzortes, auch die vielen Dienstleistungsbetriebe haben immer wieder große Probleme, Post und ähnliches an Bestimmungspersonen zu übergeben.

 

Wir bitten Sie daher, wie bereits in unserer Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 25.10.2007 - veröffentlicht im Monat Dezember 2007 - festgehalten, Ihre Hausnummer von der Straße aus deutlich lesbar anzubringen und diese notfalls auch in der Dunkelheit zu beleuchten.

Information zur Wasserentnahme auf den Friedhöfen

Hinweis der Friedhofsverwaltung der Gemeinde Breitungen

 

Aus gegebenem Anlass möchten wir die Bevölkerung darauf hinweisen, dass die Wasserentnahme auf den Friedhöfen ausschließlich zu Gießzwecken, nicht für private Zwecke, erfolgen soll. Die auf den Friedhöfen anfallenden Wasserkosten sind in den Friedhofsgebühren einkalkuliert und spiegeln sich darin wider.

Bei Zuwiderhandlungen müssen Sie mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen.

Ihre Friedhofsverwaltung

 

Ansprechpartner:
Frau B. Römhild
Tel. 036848 / 88212